Rechtsprechung
BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 15/98 R |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Gewährung von Krankengeld - rechtskräftiges Grundurteil - Ausschluß - Einwand - Ruhen des Anspruchs wegen fehlender Arbeitsunfähigkeitsmeldung - nachfolgendes Verwaltungsverfahren - Grundurteil - notwendiger Inhalt - prozessuale Voraussetzung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Krankenversicherung - Krankenkasse - Ersatzkasse - Arbeitsunfähig - Arbeitsunfähigkeitsmeldung - Meldung - Krankengeld - Arbeitslosengeld - Übergangsgeld - Bezugsdauer
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld wegen fehlender Arbeitsunfähigkeitsmeldung, Verurteilung zur Leistung dem Grunde nach
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZS 1999, 610 (Ls.)
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 29.09.1998 - B 1 KR 5/97 R
Wiederaufleben - Krankengeldanspruch - Nichtausschöpfung des Anspruchs - …
Auszug aus BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 15/98 R
Ein Urteil, mit dem nur über einen Teil der Anspruchsvoraussetzungen entschieden wird, widerspricht diesen Grundsätzen und ist daher unzulässig; ein Grundurteil darf nur ergehen, wenn alle Voraussetzungen des streitigen Anspruchs geprüft und festgestellt worden sind (Senatsurteil vom 29. September 1998 - B 1 KR 5/97 R, zur Veröffentlichung bestimmt; BSG USK 83141; Pawlak in: Hennig, Sozialgerichtsgesetz, Stand: März 1998, § 130 RdNr 45 jeweils mwN). - BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 79/88
Arbeitslosenhilfe - Rechtskraft
Auszug aus BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 15/98 R
Inwiefern in einem Grundurteil darüber hinaus Tatsachen zu prüfen sind, die - wie beispielsweise der Bezug einer anderen Sozialleistung - die Minderung des Anspruchs oder bei entsprechender Höhe auch dessen Wegfall herbeiführen (verneinend BSG SozR 3-1300 § 104 Nr. 3 S 5), kann unentschieden bleiben, denn der Kläger hat bei der Bezifferung seines Anspruchs den Bezug anderweitiger Leistungen berücksichtigt. - BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 87/94
Vergleichbare Leistungen und rechtzeitige Erfüllung der Leistungsverpflichtung …
Auszug aus BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 15/98 R
Anders als nach § 304 Zivilprozeßordnung ist das Grundurteil im sozialgerichtlichen Verfahren in einem solchen Fall kein Zwischenurteil, weil das Betragsverfahren lediglich durch eine neue Verwaltungsentscheidung in Gang gesetzt werden kann (dazu BSG SozR 3-1300 § 104 Nr. 9 S 24 mwN); systematisch handelt es sich um eine gesetzlich ausnahmsweise zugelassene Zurückverweisung an die Behörde, um die Höhe der Leistung feststellen zu lassen.
- BSG, 10.12.1958 - 11 RV 1148/57
Zum Begriff des Streitgegenstandes iSd SGG § 141 - Umfang der Rechtskraft des …
Auszug aus BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 15/98 R
Die Reichweite einer rechtskräftigen Verurteilung ergibt sich in erster Linie aus der Urteilsformel; zu deren Auslegung kann auf die Entscheidungsgründe zurückgegriffen werden (grundlegend: BSGE 9, 17 = SozR Nr. 1 zu § 141 Sozialgerichtsgesetz ). - BSG, 14.02.1978 - 7 RAr 65/76
Fortbildungsmaßnahme - notwendiger zeitlicher Umfang - Verweis auf kürzere …
Auszug aus BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 15/98 R
Denn ein Grundurteil setzt zumindest die Wahrscheinlichkeit voraus, daß tatsächlich etwas zu zahlen ist (vgl BSG SozR 1500 § 130 Nr. 2). - BSG, 30.04.1982 - 11 RA 29/81
Rentenanspruch; Stammrecht; Rentenzahlung; Verjährungseinrede
Auszug aus BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 15/98 R
Das Bundessozialgericht (BSG) hat schon in anderem Zusammenhang ausgesprochen, daß ein rechtskräftiges Grundurteil nicht nur das Stammrecht feststellt, sondern auch Einreden ausschließt, zu denen das Gericht in den Urteilsgründen nicht Stellung zu nehmen brauchte (BSG SozR 1500 § 141 Nr. 12).
- LSG Rheinland-Pfalz, 02.03.2016 - L 6 R 504/14
Verschaffungspflicht des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers bei Erfordernis …
Sollte damit der Erlass eines Grundurteils (§ 130 S. 1 SGG) beabsichtigt gewesen sein, ist die Verurteilung nicht entsprechend dem Gesetzeswortlaut "dem Grunde nach" erfolgt oder durch den Zusatz "in gesetzlicher Höhe" präzisiert worden (vgl. dazu auch Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 20.04.1999 - B 1 KR 15/98 R -, juris Rn. 15 f). - SG Mainz, 31.08.2015 - S 3 KR 405/13
Krankenversicherung - Krankengeld - Fortbestehen des Anspruchs bei …
Das BSG vertritt demgegenüber die Rechtsauffassung, dass die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse vor jeder erneuten Inanspruchnahme des Krankengelds erneut gemeldet werden muss, auch wenn die Arbeitsunfähigkeit seit ihrem Beginn ununterbrochen bestanden hat (BSG…, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R - Rn. 17; BSG…, Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R - Rn. 18; offen gelassen noch BSG, Urteil vom 20.04.1999 - B 1 KR 15/98 R - Rn. 14). - BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
Gegen das vom LSG erlassene Grundurteil (§ 130 Abs. 1 Satz 1 SGG) bestehen - sofern die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen der Leistungen nach dem SGB II erfüllt sind - grundsätzlich keine Bedenken (vgl allgemein zur Zulässigkeit eines Grundurteils BSG SozR 3-1500 § 141 Nr. 8 S 11;… zur Alhi etwa BSGE 72, 248 = SozR 3-4100 § 137 Nr. 4; zum Grundurteil im Streit um höhere Leistungen nach dem SGB II Urteil des 7b. Senats vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R - RdNr 16 mit Hinweis auf Eicher in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 40 RdNr 11 mwN).
- BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 35/12 R
Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - …
Von daher haben die für das Recht der Grundsicherung zuständigen Senate das Begehren gerichtet auf höhere Leistungen dem Grunde nach als zulässig angesehen (vgl allgemein zur Zulässigkeit eines Grundurteils BSG SozR 3-1500 § 141 Nr. 8 S 11;… zum Grundurteil im Streit um höhere Leistungen nach dem SGB II nur Urteil des 7b. Senats vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 16) . - SG Karlsruhe, 06.06.2023 - S 12 AS 2208/22
COVID-19-Pandemie und menschenwürdiges Existenzminimum, § 70 Satz 1 SGB II …
Rechtsdogmatisch handelt es sich um eine verfahrensrechtlich wegen der Besonderheiten des Sozialrechts ausnahmsweise zugelassene Zurückverweisung an die Behörde, welche erst im Nachgang zum Klageverfahren die Höhe der Leistung nach Maßgabe der gerichtlichen Entscheidung feststellt (vgl. BSG, 20.4.1999, B 1 KR 15/98 R,). - SG Mainz, 25.07.2016 - S 3 KR 428/15
Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld als (konkludenter) …
Das BSG vertritt demgegenüber die Rechtsauffassung, dass die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse vor jeder erneuten Inanspruchnahme des Krankengelds erneut gemeldet werden muss, auch wenn die Arbeitsunfähigkeit seit ihrem Beginn ununterbrochen bestanden hat (BSG…, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R - Rn. 17; BSG…, Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R - Rn. 18; offen gelassen noch BSG, Urteil vom 20.04.1999 - B 1 KR 15/98 R - Rn. 14). - BSG, 17.04.2007 - B 5 RJ 30/05 R
Anwendbarkeit des § 131 Abs 5 SGG auf die kombinierte Anfechtungs- und …
Im gerichtlichen Ermessen steht lediglich, ob zu einer bezifferten Leistung verurteilt oder ein Grundurteil erlassen wird (vgl BSG SozR 3-1500 § 141 Nr. 8 S 11 f;… BSGE 61, 217, 218 = SozR 3100 § 19 Nr. 18 S 54 mwN; Pawlak in Hennig, SGG, Stand: Mai 2006, § 130 RdNr 41 f).Damit hat es auch über den Leistungsantrag befunden (zur Heranziehung der Urteilsgründe bei der Ermittlung des Inhalts einer Entscheidung vgl BSG SozR 3-1500 § 141 Nr. 8 S 11;… BSGE 9, 17 = SozR Nr. 4 zu § 141 SGG; BSGE 6, 97, 98).
- BSG, 23.02.2017 - B 11 AL 4/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Arbeitsförderungsrecht
Unter diesen Voraussetzungen kann ein Grundurteil auch unabhängig von einer Prüfung der Anspruchsdauer ergehen (vgl BSG Urteil vom 20.4.1999 - B 1 KR 15/98 R - SozR 3-1500 § 141 Nr. 8 S 11) . - SG Speyer, 27.10.2017 - S 16 KR 440/16
Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld - begünstigender Verwaltungsakt …
b) Der 1. Senat des BSG vertritt hingegen die Rechtsauffassung, dass die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse vor jeder erneuten Inanspruchnahme des Krankengelds erneut gemeldet werden muss, auch wenn die Arbeitsunfähigkeit seit ihrem Beginn ununterbrochen bestanden hat (BSG…, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R -, Rn. 17; BSG…, Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R -, Rn. 18, seither ständige Rechtsprechung; offen gelassen noch BSG, Urteil vom 20.04.1999 - B 1 KR 15/98 R -, Rn. 14). - SG Speyer, 13.10.2017 - S 13 KR 85/16
Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld als begünstigender …
115 Das BSG vertritt demgegenüber die Rechtsauffassung, dass die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse vor jeder erneuten Inanspruchnahme des Krankengelds erneut gemeldet werden muss, auch wenn die Arbeitsunfähigkeit seit ihrem Beginn ununterbrochen bestanden hat (BSG…, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R -, Rn. 17; BSG…, Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R -, Rn. 18; offen gelassen noch BSG, Urteil vom 20.04.1999 - B 1 KR 15/98 R -, Rn. 14). - BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 45/07 R
Gesonderte Erstattung der Personalkosten über einheitlichen Bewertungsmaßstab für …
- BSG, 27.09.2018 - B 9 V 16/18 B
Anerkennung einer Erkrankung des blutbildenden Systems (Haarzellleukämie) als …
- LSG Sachsen, 29.03.2007 - L 3 AS 101/06
Zulassung der Berufung im Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BSG, 06.06.2023 - B 11 AL 1/22 R
Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - sonstiger …
- SG Mainz, 21.03.2016 - S 3 KR 255/14
Krankenversicherung - Krankengeld - Bewilligung als (konkludenter) …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2022 - L 15 U 439/19
Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen …
- LSG Hessen, 29.10.2012 - L 9 AS 357/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung von Einkommen und Vermögen - …
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2022 - L 4 KR 2461/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnungsgesuch - Verfahrensverzögerung - …
- BSG, 07.09.2000 - B 7 AL 72/99 R
Tarifvertragliche Überbrückungsbeihilfe, keine Einkommensanrechnung bei der …
- BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 22/98 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommen - Aufwendungen - …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - L 13 AS 810/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des § 44 SGB 10
- BSG, 16.07.2013 - B 4 AS 64/13 B
Aufrundung von Hartz IV-Leistungen - Jobcenter scheitert endgültig im …
- LSG Sachsen, 20.07.2005 - L 6 LW 1/04
Anspruch auf Ausgleichsgeld nach dem Gesetz über die Förderung der Einstellung …
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.09.2018 - L 6 R 62/18
Wiederherstellung der Wegefähigkeit nach dem Recht der gesetzlichen …
- BSG, 07.09.2000 - B 7 AL 82/99 R
Tarifvertragliche Überbrückungsbeihilfe, keine Einkommensanrechnung bei der …
- LSG Hamburg, 11.03.2010 - L 5 AL 2/07
Anspruch eines nachrangig verpflichteten Leistungsträgers gegen den vorrangig …
- BSG, 22.09.1999 - B 7 AL 22/98 R
Bemessung der Höhe des Anspruchs auf Arbeislosenhilfe - Vom Einkommen des …
- SG Karlsruhe, 10.11.2020 - S 12 SO 3530/17
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Übernahme von Beiträgen für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2001 - L 10 P 41/99
Pflegeversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - L 3 AL 794/12
- LSG Sachsen, 01.06.2006 - L 3 AL 201/03
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe bei auswärtiger Unterbringung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2023 - L 21 R 885/20